dann sollte ich unserem Freund mal schnell Bescheid geben LOL. Der wurde vor ca. 3 Wochen geblitzt und rausgezogen. Naja, das war ja dann doch n bissl viel.(er fährt BMW 1200 ccm mit 163PS) Er wurde mit: 189 km/h bei 70 geblitzt. Aufpuff war och zu laut, aber das war wohl eh sein geringstes Problem. Er muss 3 Monate den Lappen abgeben und naja mit 600 Teuros Geldbuse rechnen
Aber ob das alles so einfach geht??Da kommt doch jetzt jeder an und erhebt Einspruch
dann sollte ich unserem Freund mal schnell Bescheid geben LOL. Der wurde vor ca. 3 Wochen geblitzt und rausgezogen. Naja, das war ja dann doch n bissl viel.(er fährt BMW 1200 ccm mit 163PS) Er wurde mit: 189 km/h bei 70 geblitzt. Aufpuff war och zu laut, aber das war wohl eh sein geringstes Problem. Er muss 3 Monate den Lappen abgeben und naja mit 600 Teuros Geldbuse rechnen
Aber ob das alles so einfach geht??Da kommt doch jetzt jeder an und erhebt Einspruch
In Antwort auf:...dass Videokontrolle nur so lange verfassungswidrig ist, bis eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird.
Wunderbare Steilvorlage ein weiteres Gesetz für die lückenlose Überwachung der Bürger zu schaffen. Und jeder denkt im Moment das ist was Gutes, was die Richter da abliefern. Das neue Gesetz kommt auch gleich der PKW-Maut entgegen. Die wäre ja auch noch nicht Gesetzes-konform, da ebenfalls mit Videoüberwachung gearbeitet wird, oder? Bin mal gespannt wer als nächstes Zugriff auf die dann eh vorhandene Dauervideoüberwachung unserer Strassen haben will...
es wir schon seit ein paar jahren seit es die lkw maut gibt JEDES kennzeichen gescannt, auch von autos. nur dürfen diese aus datenschutzgründen nicht gespeichert werden und computer löschen die automatisch raus. also so soll es jedenfalls sein.
finde das auch scheiße. eigtl. sind gesetze ja da damit man nicht alles machen darf. aber der staat macht einfach neue gesetze und dreht das so hin wie er möchte. gesetze sind eigtl. nur eine hürde, aber komplett helfen tun sie nicht
Eben die Infrastruktur ist schon da! Was fehlt ist die Quervernetzung, bzw. die rechtliche Grundlage hierfür. Aber das wird im Moment Baustein für Baustein eingeführt. Kontrolierbar ist das ganze jetzt schon nicht mehr, weil bei den "neuen" Gesetzen Kontrollinstanzen "vergessen" oder ausgehebelt werden können. Die Qualität der Gesetzestexte hat nachweislich abgenommen und es muss ständig nachgearbeitet werden.
Bankgeheimnis, Voratsdatenspeicherung bei Telekomunikation, Internetzensur, Pressefreiheit, Videoüberwachung...
Früher mussten sich Techniken an den Gesetzen orientieren, sonst durften Sie eben nicht eingesetzt werden. Gesetzesänderungen oder gar neue Gesetze waren eher die Ausnahme. Heute gibt es neue Techniken die einfach eingesetzt werden und bei Bedarf werden mal eben neue angepasste Gesetze gemacht... Vielen Dank.
Da fragt man sich wann der Transponder kommt, den jeder im Auto oder unter der Haut hat und der Verstöße automatisch meldet. Frei nach de Fünften Element: "Sie haben noch 2 Punkte bis zum Entzug Ihrer Fahrerlaubniss."
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15.09.2009 21:44
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