Weiß hier vielleicht jemand darüber Bescheid, was genau das "erlöschen der Betriebserlaubnis" bedeutet, wenn zum Beispiel nicht eingetragenes Zubehör montiert ist oder der DB-Eater entfernt wurde? Heißt das, der Versicherungsschutz erlischt komplett? Oder nur, wenn bei einem Unfall diese Veränderung Einfluss hatte?
Mein Freund hat dieses Problem mit angebauten Enduro-Fußrasten bei seiner Transe.... Ist hier vielleicht jemand vom Versicherungsfach?
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber die BE kann nicht entzogen werden wenn der DB Killer ausgebaut ist und man erwischt wird - keine Verhältnismäßigkeit gegeben. die können dir zwar die weiterfahrt verbieten aber afaik net die BE entziehen. Saftiges Bußgeld gibts trotzdem
Spätestens nach dem Studieren dieses Posts sollte Du zu dem Schluss kommen, das Endurofußrasten (Bärentatzen) nicht zum Erlöschen der BE führen.
Nach neuer Gesetzeslage ist ein Erlöschen der BE nur noch gegeben, wenn einer oder mehrere der 3 Punkte gegeben sind:
Zitat1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert werden, 2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten sein oder 3. das Abgas- und Geräuschverhalten verschlechtert werden.
Und das beim Anbau von Bärentatzen zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führt oder dieses zu erwarten ist, schliesse ich mal aus.
Die Frage bezog sich nicht darauf, wann und warum die BE erlischt, sondern was es versicherungstechnisch bedeutet, wenn dieser Fall eingetreten ist. Dazu: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=38312 Kurzform: Die Kaskoversicherung ist von der Leistung befreit, die Haftpflicht entschädigt einen Unfallgegner (der wird durch den Gesetzgeber so vor Nachteilen geschützt), kann den Versicherungsnehmer aber bis 5000 € in Regress nehmen.
Nur mal um auf die Fußrasten einzugehen... Auch deswegen kann eine Betriebserlaubnis erlöschen. Grundsätzlich wurden alle an einem Fahrzeug sereienmäßig angebauten Teile in einer Betriebserlaubnis genehmigt. Eben darauf geht der 19 II Nr.2 StVZO aus. Grundsätzlich sind Fußrasten Pflichtanbauteile eines Motorrads und auch desehalb in der für das Fahrzeug erteilten Betriebserlaubnis mit genehmigt. Austauschfußrasten brauchen eine Einzelgenehmigung, eine ABE oder sonstige Genehmigungen die den Fahrzeugtbetrieb mit diesen Teilen erlauben.
Gibt es keine Genehmigung für diese Fußrasten und sie werden trotzdem verbaut, so kann nicht nachgewiesen werden, wie sich die Rasten z.B. bei einem Unfall verhalten oder ob sie zu weit vom Fahrzeug herausstehen oder was auch immer. Daraus ergibt sich eben die abstrakte Gefahr (die zu erwartende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern). In der ABE (wir gehen mal davon aus das es die gibt) steht dann eben auch drin ob eine Anbauabnahme erforderlich ist, ob die Fußrasten für dieses Fahrzeug zugelassen sind oder welche Auflagen zu beachten sind. Es gibt weniger Fälle, bei denen Anbauteile am Fahrzeug angebracht werden, bei denen die Betriebserlaubnis nicht erlischt, als Fälle bei denen die BE bestehen bleibt.
Beispiel: Kennzeichenhalter...kein Pflichtanbauteil. Es ist zwar Pflicht das Kennzeichen zu befestigen und die Blinker anzubringen, doch wie ist nicht vorgeschrieben. Du brauchst dafür also keine ABE, etc. und die BE erlischt bei diesem Teil nicht grundsätzlich. Also kann man fast alle Kennzeichenhalter anbauen, bis auf Teile, die scharf, zu spitz oder sonst wie für einen Auffahrer oder den Fahrer selbst gefährlich sind.
Die dB-Killerfrage ist keine Frage. Die BE erlischt da immer, aufgrund der negativen Veränderung des Geräuschverhaltens durch eine Manipulation. Im übrigen gilt die e-Nummer des Puffs auch nur mit dem dB-Killer. Ohne Killer ist auch der Auspuff nicht zugelassen. Vielleicht machts das für den einen oder anderen leichter zu verstehen.
Das erlöschen der BE kann den Versicherungsschutz nicht erlöschen lassen. Wäre auch krass, denn damit wird ja der Unfallgegner bestraft. Die Versicherung kann aber den Fahrzeughalter/-führer in Regress nehmen, da das Betreiben eines Fahrzeugs ohne BE in der Regel gegen die Versicherungsbedingungen verstößt.
Will auch gar nicht ne rechtliche Ausarbeitung erstellen. Das was in Dynamites weitergeleiteten Post steht ist größtenteils richtig.
@bungee09 Wenn dein Freund also die Fußrasten verbaut hatte und es dafür keine Genehmigung gab, war die BE in der Regel erloschen und die Versicherung wird ihm das Leben deswegen nicht leicht machen. Die Frage ist, ob die Fußrasten unfallursächlich waren oder Unfallfolgen verschlimmert haben, die mit Serienfußrasten nicht verschlimmert worden wären. Aber selbst diese Punkte sind egal, denn er hat mal grundsätzlich mit seiner Fahrt gegen die Bedingungen der Versicherung verstoßen, sich also nicht an den abgeschlossenen Vertrag gehalten.
Ein Regress zu einem Schaden ist von der Versicherung jedoch auf maximal 5.000 € begrenzt. Und mit ein wenig Fingerspitzengefühl zahlt man nicht mal die Hälfte ;)
@Bluce: Das kann man so pauschal nicht sagen. Kommt auf den Einzelfall an. Trifft den Fahrer nachweislich kein Verschulden kannst ihn schlecht ihn Regress nehmen ;)
@DeGee Das ist klar, aber er ist dennoch erstmal in der Beweispflicht. Und wie du bestimmt auch weißt, muss ein Fahrer vor JEDER Fahrt den Zustand des Fahrzeugs kontrollieren. Macht zwar keiner, aber ist so Gesetz! Bei offensichtlichen Dingen wie bspw. abgefahrenen Reifen, kann er sich da nur sehr schwer raussreden... oder Sommerreifen bei angekündigtem Schneefall etc. pp.
PS: Meine Ergänzung sollte auch nur als solche angesehen werden. Nicht das hier der falsche Eindruck entsteht, dass immer nur der Halter dran ist... denn das wäre dann wirklich nur die halbe Wahrheit.
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28.05.2014 21:31
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